Antrittsrede von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein

Am Montag, 3. Juni hat die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihre Antrittsrede gehalten:

 

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben!

Es ist mir eine große Ehre, mich erstmals aus dem Bundeskanzleramt an Sie wenden zu dürfen. Lassen Sie mich zunächst meinen tief empfundenen Dank aussprechen.

Wer immer das Amt des Bundeskanzlers, der Bundeskanzlerin bekleiden darf, trägt eine große Verantwortung.

Ich bin mir dieser großen Verantwortung bewusst und nehme die Aufgabe mit Demut und mit festem Glauben an die Stärke unserer Republik Österreich an. Wir leben in einem Land mit einer starken, unabhängigen Justiz, freien Medien und einer transparenten öffentlichen Verwaltung.

Ich möchte mich zunächst beim Herrn Bundespräsidenten für das mir und meiner Regierung entgegengebrachte Vertrauen sehr herzlich bedanken.

In den vielen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen, aber auch davor mit dem Herrn Bundespräsidenten führen durfte, stand stets das Wohl unseres Landes und seiner Menschen im Vordergrund.

Ich bedanke mich auch bei den neuen Ministerinnen und Ministern. Sie nehmen in dieser außergewöhnlichen Phase eine besonders wichtige, verantwortungsvolle Aufgabe für Österreich wahr.

Sie alle eint ihre unbestrittene Expertise und der treue lange Dienst im Interesse der Republik. Ich bin davon überzeugt, dass die Fortführung der Amtsgeschäfte und der Dienst an der Allgemeinheit bei ihnen in den besten Händen liegt!

In diesem Sinne bitte ich Sie, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung um Verständnis, dass wir uns zunächst einen Überblick über die Themen verschaffen werden, bevor wir uns gerne mit Ihnen austauschen.

Das Ziel dieser Bundesregierung ist klar: Wir werden uns mit all unserer Kraft um Vertrauen bemühen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der im Parlament vertretenen Parteien, der vielen Amtsträgerinnen und Amtsträger, der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie der Religionsgemeinschaften.

Wir leben in einem stabilen Rechtsstaat, mit einer hervorragenden Bundesverfassung, starken Institutionen und großartigen Beamtinnen und Beamten!

Es ist das Selbstverständnis dieser Bundesregierung, die uns übertragene Verantwortung gewissenhaft wahrzunehmen und bis zur nächsten Regierung die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen zu vollziehen.

Ich darf in diesem Zusammenhang an die Worte des Herrn Bundespräsidenten erinnern und seinen Appell an die politischen Parteien wiederholen, möglichst rasch die Vorkehrungen für die bevorstehenden Neuwahlen in die Wege zu leiten!

Ich möchte Ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, versichern, dass Ihnen alle Dienstleistungen des Staates uneingeschränkt und in höchster Qualität zur Verfügung stehen werden.

Ein besonderes Anliegen ist uns dabei der sorgsame Umgang mit Steuergeldern. Daher verfügt diese Bundesregierung über weniger Ministerien, keine Staatssekretäre und schlanke Ministerkabinette.

Es ist Aufgabe dieser Bundesregierung Ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, zu dienen.

Es liegt im Wesen unserer Demokratie, dass dem Parlament in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle zukommen wird.

Die Regierung ist jederzeit bereit, das Fachwissen der Ministerien allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen.

Unsere Demokratie lebt von klaren, transparenten Regeln, von der Vielfalt der Meinungen, von der Bereitschaft zum Dialog und vom konstruktiven Miteinander. Das war meine Grundüberzeugung als Richterin und es bleibt meine Überzeugung als Bundeskanzlerin.

Ich möchte mich aus diesem Anlass vor allem auch an die Jugend, und insbesondere an die jungen Frauen wenden: Unser Land, unsere Demokratie braucht Sie alle, Ihre gestalterische Kraft und Ihren Glauben an Österreich. Ihr Engagement ist unersetzlich für das Wohl unserer Republik und ganz Europas. Uns eint ein Ziel: Ein starkes, lebenswertes, tolerantes Österreich, als verlässlicher Partner in Europa und in der Welt.

In diesem Sinne werden wir arbeiten. In diesem Sinne, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, dienen wir Ihnen als Bundesregierung.

Vielen Dank.